Landtags-Ausschüsse neu besetzt

Für die vielfältigen Sachfragen, die der Hessische Landtag bei seiner Arbeit bewältigen muss, werden zu Beginn einer Wahlperiode die Fachausschüsse gebildet. Ihre jeweiligen Aufgabengebiete orientieren sich in der Regel am Zuschnitt der Ministerien der Landesregierung, da deren Vertreter in den Sitzungen Rede und Antwort stehen müssen.

Ich selbst wurde von unserer Fraktion in die nachfolgenden Ausschüsse entsandt:

✅ Innenausschuss (INA)
Ich freue mich, auf meinen Wunsch hin als neuer Abgeordneter im ➡ Innenausschuss mitarbeiten zu können. Die Innenpolitik, insbesondere der Bereich Polizei und Rettungswesen, war schon in meinem Wahlkampf ein besonders wichtiges Thema für mich. So kann ich jetzt die Erfahrung und die berechtigten Anliegen, die ich in der Zeit bei vielen Veranstaltungen und Besuchen mitgenommen habe, in die Ausschussarbeit einfließen lassen.

✅ Kultuspolitischer Ausschuss (KPA)
Außerdem wurde ich von der Fraktion in den ➡ Kultuspolitischen Ausschuss - zuständig auch für Schulfragen - entsandt, was mich als Lehrer besonders gefreut hat. So kann ich das Fachwissen, das ich in 15 Jahren im Rahmen meiner Arbeit an einer Gesamtschule, aber auch durch meine Tätigkeit im Arbeitskreis Christlich Demokratischer Lehrer (ACDL), jetzt in die politische Tätigkeit mit einbringen.

✅ Petitionsausschuss (PTA)
Des Weiteren darf ich im ➡ Petitionsausschuss über Einsprüche und Eingaben, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht werden, mit beraten und entscheiden. Im Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen ist zu lesen: "Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten."
Eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe, die in diesem wichtigen Ausschuss auf mich zukommt, denn ich darf dort direkt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Land abwägen und mit entscheiden, ob die Anträge berechtigt vorgebracht wurden oder nicht.

✅ Ausserdem bin ich Stellvertreter im Hauptausschuss

Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich in Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.