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Am 9. Juni 2024 ist Europawahl

Die Einigung Europas hat eine nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes gebracht. Dies – das zeigen uns aktuelle Entwicklungen in Europa und der Welt – ist nicht selbstverständlich. Die Freiheit und Sicherheit Europas muss aktiv verteidigt werden. Auch hier in Hessen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, Europa als Union gemeinsamer Werte weiterzuentwickeln. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Vielfalt, die Wahrung der Menschenrechte und soziale Verantwortung sind die Grundlage der Wertegemeinschaft Europäische Union zu denen wir uns bekennen.

Europa muss weiter ein Projekt für die Menschen bleiben. Europa ist für uns viel mehr als eine Wirtschaftsunion. Freies Reisen, die Möglichkeit in allen Ländern der Europäischen Union arbeiten und leben zu können sowie die gemeinsame Währung sind Ausdruck der Europäischen Idee und machen Europa für seine Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Die europäischen Grundfreiheiten sind für Hessen als wichtige und wirtschaftsstarke Region im Herzen Europas auch wirtschaftlich und für den individuellen Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger von höchster Bedeutung. Um diese Errungenschaften erhalten zu können, braucht Europa gemeinsame Lösungen für viele Herausforderungen.

Der Europäische Binnenmarkt ist ein zentrales Element der europäischen Einigung. Er bietet unmittelbar erlebbare Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger und sichert unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Deutschland und gerade Hessen als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land profitieren dabei in besonderer Weise vom Binnenmarkt und gemeinsamer Währung.

Für die Akzeptanz Europas ist es wichtig, die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbar und transparent zu vermitteln. Wir wollen daher straffe europäische Gesetzgebungsverfahren, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes und klarere Verantwortlichkeit der Kommission. Der Abbau von unnötiger Bürokratie muss vorangetrieben werden.

Einheitliches Handeln ist in vielen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig muss eine Überregulierung vermieden werden und den Mitgliedstaaten und Regionen individuelle Handlungsspielräume erhalten bleiben. Durch den Vertrag von Lissabon haben die Länderparlamente ein größeres Mitspracherecht. Dieses wollen wir nutzen, damit sich Europa auf seine großen Aufgaben konzentrieren kann, aber nicht alles regeln muss, was auf lokaler Ebene in den Kommunen, Ländern oder Staaten besser und bürgernäher geregelt werden kann.

Die Partnerschaften Hessens mit den Regionen Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska, und die Partnerschaft mit Vojvodina sind Ausdruck unserer Verbundenheit und Verflechtung mit Europa.

Prof. Dr. Sven Simon, Spitzenkandidat zur Europawahl

Sven Simon wurde am 3. Februar in Fulda von der Landesvertreterversammlung zum Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl gewählt. Er ist seit 2019 Mitglied des europäischen Parlaments. Sven Simon ist Rechtswissenschaftler und hat seit 2016 den Lehrstuhl für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Philipps-Universität Marburg inne.

Auf den Plätzen zwei und drei der Europawahlliste folgen Michael Gahler aus Frankfurt und Anna-Maria Bischof aus Fritzlar, die kürzlich zur neuen Generalsekretärin der CDU Hessen gewählt wurde.

HC Göttlicher zusammen mit Prof. Dr. Sven Simon im Landtagswahlkampf 2023 in Hofgeismar (links) und beim Neujahrstreffen 2023 der CDU Immenhausen.